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12.08.2020

„IG BCE Nordrhein ruft zur Wahlbeteiligung auf“

Kommunalwahl am 13. September

PMinteractive/igbce

Kommunalwahlen 13. September 2020 Nordrhein-Westfalen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Kommunalwahlen am 13. September in Nordrhein-Westfalen stehen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Nach wie vor beeinträchtigt die Krise die Arbeits- und Lebensbedingungen. Kurzarbeit und die Sorge um Beschäftigung und Einkommen bestimmen den Alltag vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eltern fragen sich, wie sie Berufstätigkeit und die Betreuung ihrer Kinder gewährleisten, wie Gesundheitsschutz einerseits, Schulpflicht und eingeschränkte Öffnungszeiten von Kindergärten und Kitas andererseits miteinander zu verbinden sind.

GLEICHZEITIG STEHT NRW mitten in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Digitalisierung, Klimapolitik und verschärfter Wettbewerb auf den globalen Märkten verändern unsere Industrien und stellen vielfach gute Arbeitsplätze mit Tarifvertrag und Mitbestimmung infrage. Nie war es so wichtig wie heute, dass die Politik in dieser Zeit der Instabilität und Unsicherheit die richtigen Weichen stellt – gerade auch auf kommunaler Ebene.

DIE IG BCE fordert eine kommunale Politik, die unsere Industrien im Wandel unterstützt und neue Chancen für gute Industriearbeit fördert: Zum Beispiel mit schnelleren Genehmigungsverfahren, wenn es um Investitionen in neue Produktionsanlagen und Fabriken, in Forschung und Entwicklung geht. Außerdem benötigen wir eine leistungsstarke öffentliche Infrastruktur: Vom Ausbau der digitalen Netze, über schlagloch- und staufreie Straßen, bis zu einem auch für Pendler attraktiven öffentlichen Nahverkehr. Die IG BCE fordert eine Kommunalpolitik, die Zukunftsfragen in den Mittelpunkt rückt. Dazu gehören genauso regionale Entwicklungskonzepte für die zukünftige industrielle Entwicklung und die regionalen Arbeitsmärkte.

WIR BRAUCHEN keine Sparprogramme in den Kommunen, sondern eine offensive Investitionspolitik für eine gute Zukunft in unseren Kommunen – da, wo wir zuhause sind, arbeiten und leben.

WIR BRAUCHEN gut ausgestattete Gesundheitsämter und kommunale Gesundheitsleistungen auf Top-Niveau, um das Virus auf kommunaler Ebene erfolgreich zu bekämpfen und den Infektions- und Gesundheitsschutz durchzusetzen.

WIR BRAUCHEN gut ausgestattete Kindergärten und Kitas, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzubringen. Andernfalls werden im Zuge der Pandemie insbesondere Frauen in überholte Rollen zurückgedrängt und die Erfolge eines jahrzehntelangen Kampfes für Gleichstellung gefährdet.

WIR BRAUCHEN kommunale Investitionen gegen Wohnungsnot und ein attraktives Angebot an kommunalen Bildungs- und Freizeiteinrichtungen – auch aus Gründen sozialer Gerechtigkeit und insbesondere für die Jüngeren und die Familien mit niedrigen und normalen Einkommen.

DESHALB BRAUCHEN wir Entscheidungsträger, die wissen, wie zu handeln ist: sozial gerecht, wirtschaftlich vernünftig und ökologisch angemessen. Dafür brauchen wir Menschen in politischen Ämtern, die sich mit den konkreten Fragen der Beschäftigten auseinandersetzen und dafür Antworten bieten.

WAS WIR überhaupt nicht gebrauchen können, sind extremistische Parolen, Anfeindung und Ausgrenzung sowie populistische Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Was wir nicht brauchen, sind Menschen, die lediglich spalten und hetzen, immer rummäkeln und für nichts eine tragfähige Lösung bieten können. 

WIR WOLLEN diese Wahl zu einer Abstimmung machen, die von unseren Themen und unseren Werten geprägt wird. Nutzt Eure Stimme für Solidarität und Gerechtigkeit, für eine Zukunft mit guter Arbeit und sozialer Sicherheit.

 

Euer Frank Löllgen

Landesbezirksleiter der IG BCE Nordrhein

Forderungen des DGB NRW zur Kommunalwahl 2020:

https://nrw.dgb.de/archiv/++co++b8a3d542-afa4-11ea-acdc-525400e5a74a