Europawahl

Europa am Scheideweg

Noch nie stand Europa so sehr unter Druck wie heute: Die innere Einheit der EU steht durch den drohenden Brexit und das Erstarken antieuropäischer Parteien vor einer Zerreißprobe. Umso wichtiger, bei der Europawahl am 26. Mai ein Zeichen zu setzen: Gegen Populismus und Abschottung - und für ein starkes, weltoffenes Europa, das im internationalen Wettbewerb - in puncto Innovation, fairem Handel und Mitbestimmung - Maßstäbe setzt.

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Europwahl 2019
25.04.2019
  • Von: Michael Wolters, Daniel Behrendt
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Häufig hört man dieser Tage, die anstehende Europawahl – es ist die neunte seit dem ersten Urnengang im Jahr 1979 – sei eine Schicksalswahl. Das klingt pathetisch, muss angesichts der geballten Herausforderungen, vor denen die EU steht, aber wohl als zutreffend bezeichnet werden. Alle fünf Jahre konstituiert sich das Europäische Parlament in Brüssel. 2014, als es zuletzt neu gebildet wurde, waren viele der europäischen Krisen- und Erosionserscheinungen, die uns heute so sehr beschäftigen, noch nicht absehbar.

Damals hatte Angela Merkel noch nicht ihr apodiktisches "Wir schaffen das!" im Angesicht des Flüchtlingszustroms über Mittelmeer und Balkanroute ausgesprochen. Damals war noch nicht zu ahnen, dass eben dieses Thema die Solidarität Europas vor eine Zerreißprobe stellen und dem zu jener Zeit bereits in vielen EU-Ländern starken Rechtspopulismus weiteren Auftrieb bescheren würde. In allen Mitgliedsländern bewerben sich inzwischen Parteien, die die europäische Einheit infrage stellen und zurückwollen zu geschlossenen Grenzen und nationalen Lösungen.

Inzwischen wird etwa der Rechtsaußen- Fraktion ENF, in der im Europaparlament derzeit 37 Abgeordnete unter anderem der italienischen Lega, der österreichischen FPÖ und des französischen Rassemblement National organisiert sind, nach diversen Prognosen ein Wachstum gen 60 Sitze zugetraut. Mit einem weiteren Erstarken rechtskonservativer und -extremer Kräfte würde nationalistische Nabelschau, die die Einheit Europas schwächt, weiter zunehmen. Über alldem schwebt die unendliche Geschichte um den Brexit, die größte Anfechtung, der die EU bislang ausgesetzt war. Nicht nur im Inneren wird Europa hart geprüft, auch der Blick nach außen wirkt nachhaltig verunsichernd.

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Europawahl 2019
So hat die Globalisierung an Tempo und Schärfe gewonnen, befeuert unter anderem durch einen US-Präsidenten, der 2014 noch nicht im Amt war und mit seiner »America First«-Politik Fairness und Verlässlichkeit im Welthandel aushebelt. In Washington sitzt der Unsicherheitsfaktor Donald Trump auf dem Präsidentensessel, in Peking wiederum schwingt man sich auf, den USA ihren Rang als führende Wirtschaftsmacht der Welt streitig zu machen. Dies unter anderem durch Milliardeninvestments in europäische Unternehmen – mit dem Risiko, dass Know-how und Wettbewerbsvorteile aus Europa abgezogen werden. Das würde langfristig nicht ohne Folgen für Beschäftigungssicherheit und gute Arbeit auf dem europäischen Kontinent bleiben.

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